Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Ausführung der Leistung oder durch Lieferung zustande. Angebote sind sechs Wochen gebunden, sofern nichts anderes angegeben ist.

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288 BGB.

Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers. Im Falle der Veräußerung der Ware tritt an die Stelle der Ware der Erlös in Höhe des geschuldeten Rechnungsbetrages.

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Umtausch erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung – mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung auf dieser Website und unter Beachtung der DSGVO.

Erfüllungsort ist München. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für beide Teile ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.